Urteilsverkündung in Sachen "Rauchverbot"

Vereinbarung

Das Ziel der Sammelklage ist das sich Gastronomen und Privatpersonen den finanziellen Rahmen  suchen um die Kosten für den Gang nach Karlsruhe zur Verfassungbeschwerde zu finanzieren.

Das Nichtraucherschutzgesetz so zu verändern das dem Unternehmer freigestellt ist ob er ein Raucher oder ein Nichtraucher Betrieb führt und der Wettbewerb zwischen den Länder und Gastronomen gleichgestellt ist.

Die Prüfung der Erfolgsaussichten vor dem Verfassungsgericht und die Klageschrift. Kosten 20.000 € z.z. MwSt.

Weiterhin können noch weitere Gutachten erforderlich sein die von diesen Beträgen finanziert werden müssen.

Die Deckung der weiteren Anwaltskosten und Gerichtskosten werden auch aus diesen Fond bezahlt.

Damit soll auch die Rechtssicherheit geklärt werden um jegliche Diskussion in der Bevölkerung zu klären.

Eine Rückzahlung ist nicht vereinbart.